Bezirksverband

Frühere Kleingartenanlage des Ludwigsburger Vereins

Kleingartenanlage Frommannkaserne

In der Ludwigsburger Kreiszeitung wurde am 29.11.2019 in einem ganzseitigen Beitrag über die derzeit laufende Räumung der seinerzeit vom Verein in Ludwigsburg verwalteten Kleingartenanlage berichtet. Wir hängen eine Kopie dieser Zeitungsseite an. Als Bezirksverband, dem dieser Verein früher angeschlossen war, bedauern wir diese Entwicklung, insbesondere aber die entschädigungslose Aufgabe der rd. 150 Einzelgärten.

Um dies alles zu verstehen, muß man wissen, dass der ursprüngliche Pachtvertrag für dieses Gelände zwischen dem Bezirksverband (nicht dem Ludwigsburger Verein!) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) abgeschlossen war. Nach den Vereinbarungen dieses Pachtvertrages wären nach unserer Rechtsauffassung bei Aufgabe des Geländes Entschädigungszahlungen für Aufwuchs und Baulichkeiten vom Inanspruchnehmer (also der Stadt Ludwigsburg) fällig geworden.

Wegen Meinungsverschiedenheiten trat allerdings der Bezirksverband zum Ende 2014 aus dem Landesverband aus. Der Verein Ludwigsburg wiederum wollte diesen mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Schritt nicht mitgehen. Deshalb hat dieser Verein zeitgleich den Bezirksverband verlassen. Der Bezirksverband wiederum konnte bei dieser Sachlage die Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag (für das vom Ludwigsburger Verein verwaltete Gelände) gegenüber der BIMA dann logischerweise nicht weiterhin für einen ihm dann nicht mehr angehörenden Verein übernehmen. Er war also gezwungen, den Pachtvertrag zu kündigen. Und diese Kündigung hatte den Wegfall der früheren Schutzbestimmungen nach den Regeln des Bundeskleingartengesetzes zur Folge. Obwohl wir diese negative Auswirkung mehrfach und eindringlich den Vereinsverantwortlichen, dem Landesverband und dessen Rechtsanwalt deutlich machten, blieben sie bei ihrer Entscheidung. Dies alles muß man wissen, wenn man die weitere Entwicklung auf diesem Gelände in den vergangenen Jahren verfolgt.

Wir vom Bezirksverband sind überzeugt, dass wir die politisch gewollte Veränderung bei dem erklärten Willen des Gemeinderats an dieser für eine Industrieansiedlung äußerst interessanten Stelle nicht hätten verhindern können. Wir hätten uns jedoch zugetraut, zumindest die finanziellen Folgen für die aufgebenden Pächter durch entsprechende Ausgleichszahlungen abfedern und für diese und den Verein angemessene Entschädigungen für zurückgelassene Lauben und Anpflanzungen vereinbaren zu können. Dies jedoch wurde unserer Meinung nach durch den Austritt dieses Vereins aus dem Bezirksverband und der dadurch bedingten zwangsläufig folgenden Kündigung des Pachtvertrags vereitelt.

Ludwigsburger Kreiszeitung vom 29.11.2019